Aktuelles

07.02.17

Die RWG App bietet neben vielen weiteren Funktionen auch die Möglichkeit, schnell und einfach lose Futtermittel direkt auf den Hof zu bestellen. Wie genau die App funktioniert, können Sie in dem Video verfolgen.
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Top-News

Die SPD legt einen Schwerpunkt auf ländliche Räume. In dem heute vorgestellten Entwurf für ihr Wahlprogramm betont die Partei die Bedeutung gut funktionierender ländlicher Räume sowie von Stadt-Land-Partnerschaften. Mit einem Programm „Breitband für alle“ wollen die Sozialdemokraten die digitale Spaltung zwischen Städten und ländlichen Räumen beenden. Die Bund-Länder-Aufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) soll weiterentwickelt, strukturschwache Regionen sollen besonders unterstützt werden.


 

Stärken will die SPD die Position der Landwirte in der Wertschöpfungs- und Vermarktungskette. Unterstützen will man Betriebe, die eine artgerechte Tierhaltung betreiben. Die Partei bekennt sich zu einem staatlichen Tierschutzlabel auf Grundlage der Kriterien des Deutschen Tierschutzbundes. Angestrebt werden eine nationale Nutztierstrategie sowie ein modernes Tierschutzgesetz, „das die Würde und das Wohlergehen der Tiere schützt“. Festhalten will die SPD an ihren Plan, die bauplanungsrechtliche Privilegierung der Landwirtschaft im Außenbereich einzuschränken. Für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) will die SPD einen schrittweisen Ausstieg aus den Direktzahlungen bis 2026.

 

Den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und Dünger will man „auf das unbedingt notwendige Maߓ verringern und das Bundesbodenschutzgesetz novellieren. Der Flächenverbrauch soll vermindert werden, so dass sich langfristig Versiegelung und Entsiegelung die Waage halten. Vorantreiben will die SPD das nationale Ziel von 2 % großflächiger Wildnisgebiete. Der Anteil der Flächen mit natürlicher Waldentwicklung soll auf 5 % der Gesamtwaldfläche und 10 % der öffentlichen Waldfläche erhöht werden. AgE

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Die Verfütterung von tierischem Fett an Wiederkäuer ist künftig wieder zulässig. Der Bundestag hat gestern mit den Stimmen der Koalition bei Enthaltung der Linken und Ablehnung der Grünen das Gesetz zur Änderung futtermittelrechtlicher und tierschutzrechtlicher Vorschriften beschlossen.

Damit wird die mit der Krise um die Bovine Spongiforme Enzephalopathie (BSE) eingeführte Verbotsregelung im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) gestrichen.


 

Daneben regelt das Gesetz ein Verbot der Pelztierhaltung mit Erlaubnisvorbehalt. De facto bedeutet das nach einer Übergangszeit von fünf Jahren das Ende der noch bestehenden Pelztierfarmen in Deutschland. Schließlich wird die Schlachtung von noch trächtigen Tieren verboten. Ausgenommen sind Schafe und Ziegen.

 

Dem Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Mahlberg, zufolge untermauert Deutschland mit den Verschärfungen seine Position als „Spitzenreiter in Sachen Tierschutz“. Die Ausnahmeregelung für Schafe und Ziegen begründete der CDU-Politiker mit dem Fehlen praktikabler Methoden zur Trächtigkeitsuntersuchung bei diesen Tierarten. Hier sei noch eine intensive Forschung vonnöten.

 

Die SPD erinnerte an den mühsamen Gesetzgebungsprozess. Erst nach „anderthalb Jahren hartem Ringen mit der Union“ sei es gelungen, dem Schlachten trächtiger Nutztiere und den verbliebenen Pelztierfarmen ein Ende zu bereiten, so die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ute Vogt. Der erzielte Kompromiss sei hart von der SPD erkämpft worden, nachdem es bis zuletzt innerhalb der CDU/CSU-Fraktion Widerstand gegen die Maßnahmen gegeben habe.

 

Auch die Opposition beklagte die lange Dauer des Verfahrens von der ersten Ankündigung bis zum Gesetzesbeschluss. Während die Linksfraktion nach den Worten ihrer Agrarsprecherin Dr. Kirsten Tackmann gewisse Verbesserungen im Tierschutz anerkennt und die Aufhebung des Fettverfütterungsverbot für vertretbar hält, kritisierte Grünen-Tierschutzsprecherin Nicole Maisch die Neuregelungen als „halbherzig, zu spät und schlecht gemacht“. AgE

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